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Am 23.05.2012 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für ein Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. „Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz“ – so lautete der Titel der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums. Es wird damit gerechnet, dass die erste Lesung nach der Sommerpause stattfinden wird und das Gesetzgebungsverfahren zum Jahreswechsel abgeschlossen werden kann (nach dem derzeitigen Inhalt des Gesetzentwurfs muss der Bundesrat nicht zustimmen). Das Gesetz soll daher in den ersten Monaten des Jahres 2013 in Kraft treten.

 

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